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30.09.2009

Für mehrheitsfähige gesellschaftliche Linke

Der Berliner SPD-Landesvorstand beschloß am Montag abend eine Resolution, in der es heißt: Wesentliche Akteure der SPD wie Steinmeier, Steinbrück und Müntefering sind untrennbar mit der Agenda-Politik ab 2003 beziehungsweise der abgewählten großen Koalition ab 2005 verbunden. Bei der notwendigen Neuaufstellung der SPD für die kommenden Jahre ist daher ein glaubwürdiger Neuanfang nur möglich, wenn es auch zu personellen Veränderungen an der Parteispitze kommt. (&hel...

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