28.09.2009 / Inland / Seite 4

Linke erhalten Post vom Verfassungsschutz

Geheimdienst informiert Berliner per Brief, daß sie jahrelang bespitzelt wurden

Niels Seibert

Mehr als 40 Menschen und Firmen, größtenteils aus Berlin, haben in den vergangenen Monaten Schreiben vom Bundesamt für Verfassungsschutz bekommen. Darin wurden sie darüber informiert, daß ihr Postverkehr geöffnet und ihre Telefonanrufe und E-Mails überwacht und aufgezeichnet wurden. Einigen Empfängern wurde erstmals offiziell mitgeteilt, daß gegen sie, ihre Mitbewohner oder Kollegen nach Paragraph 129a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) ermittelt ...

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