25.09.2009
Mythos »Minihandbuch«
Prozeß gegen »militante gruppe«: Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts lehnt Ladung von Militärs und Politikern ab. BKA-Experte soll Herkunft eines Beweismittels klären
Von Niels Seibert
Im Strafverfahren gegen drei Berliner, denen die Mitgliedschaft in
der »militanten gruppe« (mg) und ein versuchter
Brandanschlag auf Bundeswehr-LKW vorgeworfen wird, hat das
Kammergericht am Donnerstag fast alle Anträge der Verteidigung
abgelehnt. Die Rechtsanwälte wollten unter anderem
Exbundeskanzler Gerhard Schröder, seinen damaligen
Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD), den
früheren Außenminister Joseph Fischer (Grüne) sowie
den ehemaligen NATO-Gen...
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