24.09.2009
Totalüberwachung
Obama-Regierung will den Patriot Act für die Ausspähung der Bevölkerung verlängern
Von Alexander Bahar
Die Obama-Regierung will wesentliche Bestimmungen des USA PATRIOT
Act beibehalten, dabei aber die Bürgerrechte stärker
berücksichtigen. Dies hat das Justizministerium in einem Brief
an den Justizausschuß des Senats deutlich gemacht.
Der PATRIOT Act wurde unmittelbar nach den Anschlägen vom 11.
September 2001 vom Kongreß (auch mit den Stimmen der
Demokraten) verabschiedet. Er stattet die US-Geheimdienste mit
weitgehenden Vollmachten zur Überwachung der Bevölkerung
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