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22.09.2009

Weniger Demokratie wagen

Hintergrund. Rechtspopulistische Kräfte nutzen den Ruf nach Bürgerentscheiden, um mehr Obrigkeit, Abbau von Mitbestimmung und Unternehmerinteressen durchzusetzen. Zehn Punkte, dem entgegenzutreten

Von Thomas Wagner
Selten war der Ruf nach mehr direkter Demokratie lauter als heute, doch nie zuvor hatte er weniger emanzipatorische Substanz. Seit den Tagen der Aufklärung zielt eine fortschrittliche Politik darauf, die Menschen von der Obrigkeit zu befreien. Die Bürger sollen selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden. Heute scheint es quer durch alle politischen Lager konsensfähig zu sein, daß es sich bei Volksentscheiden und der Direktwahl von Politikern per se um den geeignet...

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