22.09.2009
Weniger Demokratie wagen
Hintergrund. Rechtspopulistische Kräfte nutzen den Ruf nach Bürgerentscheiden, um mehr Obrigkeit, Abbau von Mitbestimmung und Unternehmerinteressen durchzusetzen. Zehn Punkte, dem entgegenzutreten
Von Thomas Wagner
Selten war der Ruf nach mehr direkter Demokratie lauter als heute,
doch nie zuvor hatte er weniger emanzipatorische Substanz. Seit den
Tagen der Aufklärung zielt eine fortschrittliche Politik
darauf, die Menschen von der Obrigkeit zu befreien. Die Bürger
sollen selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden. Heute
scheint es quer durch alle politischen Lager konsensfähig zu
sein, daß es sich bei Volksentscheiden und der Direktwahl von
Politikern per se um den geeignet...
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