-
18.09.2009
- → Kapital & Arbeit
Opel beschäftigt erneut Parlament
Berlin. Fünf Tage vor der Bundestagswahl wird sich der
Wirtschaftsausschuß des Bundestages noch einmal mit der Rolle
der Bundesregierung beim Verkauf von Opel an Magna befassen.
Grünen-Geschäftsführer Volker Beck teilte am
Donnerstag in Berlin mit, seine Fraktion habe eine Sondersitzung
des Ausschusses »erzwungen«. Die Bürger
hätten vor der Wahl ein Recht, die Hintergründe zu
erfahren.
»Die Koalitionsfraktionen werden nicht länger mauern können«, meinte Beck. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg werde Antworten auf die offenen Fragen geben müssen. Es gehe unter anderem darum, wie viele Jobs wegfallen werden und was die Vertreter von Bund und Ländern im Treuhandbeirat bewogen habe, dem Verkauf nicht zuzustimmen.
(AP/jW)
»Die Koalitionsfraktionen werden nicht länger mauern können«, meinte Beck. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg werde Antworten auf die offenen Fragen geben müssen. Es gehe unter anderem darum, wie viele Jobs wegfallen werden und was die Vertreter von Bund und Ländern im Treuhandbeirat bewogen habe, dem Verkauf nicht zuzustimmen.
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Kapital & Arbeit
