18.09.2009
Präsidentin contra Medienkonzern
Argentiniens Parlament verabschiedet »Gesetz der audiovisuellen Dienstleistungen«. Abstimmung im Senat steht aus
Von Johannes Schulten
Eklat im argentinischen Parlament: Nach einer 14stündigen
Marathonsitzung zu einem spektakulären neuen Mediengesetz
verließen am Mittwoch abend (Ortszeit) 104 Abgeordnete der
rechten Opposition kurz vor der Abstimmung den Saal. In ihrer
Abwesenheit bestätigte das Parlament dann das
Regierungsprojekt mit 146 von 153 Stimmen. Vorausgegangen waren
wochenlange Auseinandersetzungen über das »Gesetz der
audiovisuellen Dienstleistungen«, das eine noch aus Zeiten
der Diktat...
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