17.09.2009
Neoliberale Agenda
EU-Kommissionspräsident Barroso wiedergewählt, auch von Sozialdemokraten. Dabei steht er für die Zerstörung des europäischen Sozialmodells und die Militarisierung der Union
Von Sabine Wils
Mit einer Mehrheit von 382 Stimmen hat sich das Europäische
Parlament dafür ausgesprochen, daß der bisherige
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auch der
zukünftige sein soll. 219 Abgeordnete, unter ihnen die der
Linken, stimmten am Mittwoch gegen ihn. 117 Parlamentarier
enthielten sich. Eine wirkliche Wahl hatte das Parlament aber
nicht. Es konnte der vorangegangenen Benennung durch den Rat, also
das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU, nur zusti...
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