11.09.2009
Heiße Luft gegen braune Truppe
CSU fordert neues NPD-Verbotsverfahren. V-Leute sollen aber nicht abgeschaltet werden
Von Frank Brunner
Alle Jahre wieder. Seit 1968 diskutiert die Politik über ein
Verbot der rechtsextremen NPD. Damals saß die Partei in
sieben westdeutschen Landtagen. Im Frühjahr 1969
beschloß die Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger
(CDU), auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVG)
zu verzichten.Ein paar Monate später verpaßten die
Rechten mit 4,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Bundestag.2000
nahm die »rot-grüne« Bundesregierung einen
erneuten Anlauf. Bek...
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