EU-Vertrag nimmt nächste Hürde

In einer Sondersitzung des Bundestages stimmten die Abgeordneten am Dienstag mit großer Mehrheit für die sogenannten Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag, dem sogenannten Lissabon-Vertrag. Lediglich die Linksfraktion votierte gegen die kosmetischen Korrekturen, die Bundesrat und Bundestag mehr Mitspracherechte in Europa-Fragen sichern sollen. So muß das Parlament künftig zustimmen, wenn die EU Abstimmungsregeln ändert oder neue Zuständigkeiten bekommt. Nichtsdestotro...