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04.09.2009

Polizeistaat Spanien

Regierung und Opposition streiten über illegale Abhöraktionen

Von Ingo Niebel
In Spanien wird nicht illegal abgehört. Das stellt kein Geringerer als Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba von der regierenden Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) fest. Mit dem Machtwort möchte er die rechte Volkspartei (PP), die größte Oppositionspartei des Landes, zum Schweigen bringen. Just die Postfranquisten – die sich nicht von den Verbrechen der Franco-Diktatur distanzieren und allenthalben eine Null-Toleranz-Politik gegen den linken poli...

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