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22.08.2009

NPD-Aufmarsch mit Auflagen genehmigt

Hannovers Polizeipräsident sieht keine Verbotsgründe für Neonaziaktion am 12. September

Von Kai Budler
Die Polizei in Hannover sieht keine rechtlichen Voraussetzungen für das Verbot eines Neonaziaufmarsches am 12. September. Man habe ein Verbot geprüft, informierte der Polizeipräsident der niedersächsischen Landeshauptstadt, Uwe Binias, Ende der Woche. Im Gegensatz zu dem nicht genehmigten Aufmarsch am 1. Mai sei in diesem Fall im Vorfeld aber keine Gewaltbereitschaft zu belegen. Das Motto der Veranstaltung, zu der 300 Rechte erwartet werden, lautet »Sturmfest und er...

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