Treibjagd beim Begleitgesetz

»Die Treibjagd der anderen Fraktionen beim Begleitgesetz legt nur einen Schluß nahe: Sie wissen nicht, was sie tun«, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon. Neskovic weiter: Die Panik hat mit der souveränen Entscheidung der irischen Bevölkerung über den Vertrag von Lissabon zu tun, wird aber dem Urteil und dem Grundgesetz nicht gerech...