17.08.2009
Bizarres Kärnten
Schützt Unwissenheit vor Strafe? Landeshauptmann von der Staatsanwaltschaft für unzurechnungsfähig erklärt
Von Werner Pirker, Wien
Nicht so sehr die Einstellung eines Verfahrens gegen den
Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen
Amtsmißbrauches hat für Aufsehen gesorgt. Sondern
vielmehr die Begründung, welche von der Staatsanwaltschaft
nachgeliefert wurde. Darin wird nämlich festgehalten,
daß sich Dörfler objektiv sehr wohl des
Amtsmißbrauchs schuldig gemacht habe. Subjektiv sei er aber
nicht schuldfähig gewesen, als er im Februar 2006 als
Verkehrslandesrat gemeinsam mit seinem im Oktober...
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