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07.08.2009

»Batasuna wird nicht zurückkehren«

Madrids Innenminister schließt Dialog mit ETA und ein Ende des Parteienverbots im Baskenland aus

Von Ingo Niebel
Auch eine gute Woche nach den Anschlägen im nordspanischen Burgos und auf Mallorca liegen weder Bekennerschreiben noch Fahndungserfolge vor. In der Regierung des sozialdemokratischen Premiers José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) liegen die Nerven blank. Offensichtlich ging die »Politik der Null-Toleanz« gegen die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung, speziell gegen die Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) nicht auf. Trotzdem blieb Spaniens Innenmi...

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