07.08.2009
Skandal im Wahlbezirk
Der Partei wird die Zulassung entzogen und der Wähler um seine demokratischen Rechte betrogen
Von Rainer Balcerowiak
Die Partei hat auf ihrem Weg zur Machtergreifung einen herben
Rückschlag zu verkraften. Der Bundeswahlleiter hat der
Organisation die Zulassung zur Bundestagswahl im September
verweigert. Für Parteichef Martin Sonneborn ist das nach
eigenem Bekunden »nicht hinnehmbar«. Klagen beim
Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte seien in Vorbereitung, so
Sonneborn bei der Vorstellung des Propagandafilms »Die
Partei« am Mittwoch im Berli...
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