05.08.2009
Verfassungsbruch
Verwaltungsamt hört mit
Von Ulla Jelpke
Das Bundesverwaltungsamt (BVA), das sich selbst als
»zentraler Dienstleister« des Bundes bezeichnet,
übernimmt bald die Schnüffelarbeit der Geheimdienste.
Seit einigen Tagen bündelt sich beim BVA die Abhörtechnik
von Bundeskriminalamt und Bundespolizei, in absehbarer Zeit sollen
Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst,
Bundesnachrichtendienst sowie die Länderpolizeien hinzukommen.
Wann immer sie Telefongespräche mithören, Faxe und
E-Mails mitlesen wollen, be...
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