05.08.2009 / Ansichten / Seite 8

Verfassungsbruch

Verwaltungsamt hört mit

Ulla Jelpke

Das Bundesverwaltungsamt (BVA), das sich selbst als »zentraler Dienstleister« des Bundes bezeichnet, übernimmt bald die Schnüffelarbeit der Geheimdienste. Seit einigen Tagen bündelt sich beim BVA die Abhörtechnik von Bundeskriminalamt und Bundespolizei, in absehbarer Zeit sollen Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst sowie die Länderpolizeien hinzukommen. Wann immer sie Telefongespräche mithören, Faxe und E-Mails mitlesen wollen, be...

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