03.08.2009
Sozialstaatsgarantie
Das Rheinisch-Westfälische Institut für
Wirtschaftsforschung (RWI) rechnet laut Spiegel mit einem Defizit
der gesetzlichen Kranken- und Arbeitslosenversicherung bis Ende
nächsten Jahres in Höhe von fast 30 Milliarden Euro. Der
stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst,
forderte am Sonntag als Reaktion darauf erneut eine
parteiübergreifende Sozialstaatsgarantie. Alle im Bundestag
vertretenen Parteien sollten die Kürzung von Sozialleistungen
nach...
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