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29.07.2009

Freiburger Alkoholverbot rechtswidrig

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erklärt Verordnungen für unwirksam

Das seit eineinhalb Jahren in der Freiburger Innenstadt geltende Alkoholverbot außerhalb von konzessionierten Schankbetrieben ist rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg erklärte zwei entsprechenden Verordnungen am Dienstag in Mannheim für unwirksam. Die Richter urteilten, ein allgemeines Alkoholverbot auf öffentlich zugänglichen Flächen sei von der Generalermächtigung des Polizeigesetzes nicht gedeckt. Alkohol könne...

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