29.07.2009
Freiburger Alkoholverbot rechtswidrig
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erklärt Verordnungen für unwirksam
Das seit eineinhalb Jahren in der Freiburger Innenstadt geltende
Alkoholverbot außerhalb von konzessionierten Schankbetrieben
ist rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Baden-Württemberg erklärte zwei entsprechenden
Verordnungen am Dienstag in Mannheim für unwirksam.
Die Richter urteilten, ein allgemeines Alkoholverbot auf
öffentlich zugänglichen Flächen sei von der
Generalermächtigung des Polizeigesetzes nicht gedeckt. Alkohol
könne...
Artikel-Länge: 1429 Zeichen


