15.07.2009
Bajuwarische Standhaftigkeit gefragt
Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion Die Linke im
Bundestagsausschuß für die Angelegenheiten der
Europäischen Union, erklärt anläßlich des
massiven politischen Drucks der CDU auf die CSU, von ihren
Forderungen zur Umsetzung des Lissabon-Urteils
abzurücken:
Die CSU hat die vom Verfassungsgericht kritisierten
Versäumnisse bei der parlamentarischen Kontrolle der
Europapolitik erkannt. Ich hoffe, die CSU beweist bajuwarische
Standhaftigkeit im Konflikt mit Frau Merke...
Artikel-Länge: 1627 Zeichen


