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15.07.2009

Bajuwarische Standhaftigkeit gefragt

Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion Die Linke im Bundestagsausschuß für die Angelegenheiten der Europäi­schen Union, erklärt anläßlich des massiven politischen Drucks der CDU auf die CSU, von ihren Forderungen zur Umsetzung des Lissabon-Urteils abzurücken: Die CSU hat die vom Verfassungsgericht kritisierten Versäumnisse bei der parlamentarischen Kontrolle der Europapolitik erkannt. Ich hoffe, die CSU beweist bajuwarische Standhaftigkeit im Konflikt mit Frau Merke...

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