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11.07.2009

Der Schwarze Kanal: Der Eurofighter

Von Werner Pirker
Der frühere deutsche Außenminister Joseph Fischer hat in einem Beitrag für Die Zeit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgehalten, in seinem Urteil über die Vereinbarkeit von deutschem Grundgesetz und EU-Vertrag von Lissabon nach dem »Prinzip Hintertür« gehandelt zu haben. Zwar hätten die Verfassungsrichter den Vertrag für verfassungskonform erklärt, weil andernfalls Deutschlands jahrzehntelange Bemühungen um die europäische Integration mit einem Federstrich...

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