11.07.2009
Der Schwarze Kanal: Der Eurofighter
Von Werner Pirker
Der frühere deutsche Außenminister Joseph Fischer hat in
einem Beitrag für Die Zeit dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe vorgehalten, in seinem Urteil über die Vereinbarkeit
von deutschem Grundgesetz und EU-Vertrag von Lissabon nach dem
»Prinzip Hintertür« gehandelt zu haben. Zwar
hätten die Verfassungsrichter den Vertrag für
verfassungskonform erklärt, weil andernfalls Deutschlands
jahrzehntelange Bemühungen um die europäische Integration
mit einem Federstrich...
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