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25.09.1999

Grüne Tünche für Abschiebepraxis

Auswärtiges Amt negiert weiter allgemeine Verfolgung von Kurden in der Türkei

Von Jörg Hilbert
Endlich ist er da, viel diskutiert, heiß ersehnt und mit Vorschußlorbeeren gekrönt: der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die Türkei. Er trägt den Vermerk: »Verschlußsache - nur für den Dienstgebrauch«. Interne Entscheidungshilfe für das »Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge«, für Verwaltungsgerichte und die Innenbehörden der Länder. Was ganz Besonderes sollte er werden, ein Markenzeichen grüner Regierungsbeteiligung. Noch im Juli hatte ...

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