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03.07.2009 / Inland / Seite 2

»Steinmeier war spätestens seit 2002 informiert«

SPD-Kanzlerkandidat wußte als Chef des Kanzleramtes über BND-Praktiken im Irak Bescheid. Ausschuß wurde ausgebremst. Ein Gespräch mit Norman Paech

Frank Brendle
Norman Paech war für die Linksfraktion im Bundestag im Untersuchungsausschuß zum BND-Skandal

Der BND-Untersuchungsausschuß hat seine Arbeit mit einem 1500 Seiten starken Dokument beendet. Laut SPD war alles nur viel Wind um nichts.

Das kann nur jemand sagen, der komplette Weißwäscherei betreibt, wie es bei den Regierungsfraktionen leider der Fall ist. Wir haben festgestellt, daß die Bundesregierung seit dem Beginn der sogenannten Terrorbekämpfung im September 2001 i...

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