NATO-Gipfel mit regem Datenverkehr

Während des NATO-Gipfels in Strasbourg wurden nicht nur große Mengen Daten von Kriegsgegnern gesammelt, sondern es gab auch einen regen Grenzverkehr. »Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich während der Proteste als europäischer Datenbahnhof erwiesen«, kommentierte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) am Mittwoch die Antwort der Bundesregierung auf eine ihrer Anfragen zur Repression gegen NATO-Gegner. »Mindestens drei Erkenntnisse aus der Antwort sind beme...