27.06.2009
Kräftekonzentration
Am Dienstag wird in Karlsruhe über die Klagen gegen den EU-Vertrag von Lissabon entschieden. Es geht um eine Macht- und Klassenfrage
Von Andreas Wehr
Am 30. Juni wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerden gegen den Lissabonner Vertrag
bekanntgeben. Es geht um Klagen der Bundestagsfraktion der Linken
und des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und einiger seiner
Mitstreiter. Klagen gegen die Zustimmung des Bundestags zu
europäischen Verträgen hat es bisher einige gegeben. So
etwa gegen den Vertrag von Maastricht. Erfolg hatten sie nicht.
1993 wurden sie abschlägig beschieden....
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