25.06.2009
Potsdam arbeitet auf
Brandenburgs Landesregierung erntete für ihr »Stasi-Landesbeauftragten-Gesetz« massive Kritik von NS-Opferverbänden. Leicht modifiziert soll es dennoch verabschiedet werden
Von Hans Daniel
Mit einem solchen Trommelfeuer von Ablehnung hatte die von Matthias
Platzeck (SPD) geführte Landesregierung von Brandenburg wohl
doch nicht gerechnet, als sie ihre Einladungen zur Anhörung
über den Gesetzentwurf über den »Beauftragten des
Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und von Folgen
diktatorischer Herrschaft (BbgLandesbeauftragtenG)«
verschickte. Dabei schienen die Voraussetzungen für das
Gelingen...
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