16.06.2009
Maulkorb für Kriegsgegner
Berlin: Protest gegen Aggression in Gaza kriminalisiert
Von Markus Bernhardt
Das Kriminalgericht in Berlin-Moabit verhandelt am heutigen
Dienstag erneut gegen den in der Bundesrepublik lebenden
palästinensischen Erzieher Issa H. Dem 39jährigen Vater
zweier Kinder wird vorgeworfen, auf einer Berliner Demonstration
gegen die israelische Aggression im Gazastreifen am 17. Januar
gegen Paragraph 86a des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben.
Dieser stellt die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisation unter Strafe.
Der Angeklagte...
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