Recht aushebeln

Die Obama-Administration erwägt eine Veränderung der Rechtsgrundlage für die von der Bush-Regierung etablierten Militärkommissionen im US-Sonderlager in Guantánamo auf Kuba. Damit soll der Weg für eine Verurteilung von Gefangenen, denen die Todesstrafe droht, freigemacht werden. Für einen Schuldspruch solle künftig ein Schuldbekenntnis – auch ohne vollständiges Verfahren – ausreichen, berichtete die New York Times am Samstag. Der Plan könnte Militärankl...