Grundsatzfall

Das Vorgehen des Berliner Senats im Fall Kalemji wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der Koalition aus SPD und Linkspartei. Offen erteilt eine sogenannte rot-rote Landesregierung dem auch die Bundesrepublik verpflichtenden Völkerrecht eine Absage, indem sie betont, daß es nicht darauf ankomme, »ob der bewaffnete Kampf im Einklang steht mit den Vorstellungen der Vereinten Nationen«. Ein Land, das völkerrechtswidrig angegriffen wird, hat laut U...