08.06.2009
BND-Ausschuß zieht Bilanz
CDU/CSU: Steinmeiers Glaubwürdigkeit beschädigt. Linke sieht Komplizenschaft Berlins bei völkerrechtswidrigem »Krieg gegen den Terror«
Von Ulla Jelpke
Nach dreijähriger Arbeit wird der
BND-Untersuchungsausschuß am 18. Juni 2009 einen
Abschlußbericht beschließen. Beim Thema Irak-Krieg kann
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht auf
Unterstützung durch den Koalitionspartner hoffen. Im
Gegenteil, die CDU/CSU-Fraktion hat schon angekündigt,
daß auch sie dem früheren Kanzleramtschef die politische
Glaubwürdigkeit absprechen wird.
Die Chance, Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier wegen der
Mitwirkung De...
Artikel-Länge: 3959 Zeichen
