05.06.2009
»Noch viele Reserven«
Berlins Grüne verlangen Haushaltsperre und forcierten Personalabbau, um Nettoneuverschuldung einzudämmen. »Schuldenbremse« soll in die Landesverfassung
Von Rainer Balcerowiak
Der Einschätzung, die Jochen Esser über die Finanzlage
der deutschen Hauptstadt abgibt, kann man kaum widersprechen. Die
Situation sei »bedrückend«, und ein ausgeglichener
Haushalt sei in sehr weite Ferne gerückt, so der
finanzpolitische Sprecher der Grünen im Berliner
Abgeordnetenhaus am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Nicht
nur, daß die Wirtschafts- und Finanzkrise im laufenden und im
kommenden Jahr zu gravierenden Mindereinnahmen führen werde;
auch habe der ...
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