05.06.2009
Minister folgen Schäuble
Bremerhaven: Innenpolitiker der Länder wollen für Bundeswehreinsatz im Innern Verfassung brechen. Streit um Aufnahme von Guantanámo-Häftlingen
Von Ulla Jelpke
In einem sind sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
und seine Kollegen aus den Ländern über Parteigrenzen
hinweg einig: Sie wollen eine Verfassungsänderung, um den
Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. Das geht aus
der am Mittwoch abend in Bremerhaven vorgestellten Neuauflage des
»Programms Innere Sicherheit der Länder und des
Bundes« hervor. Das 74seitige Papier wurde auf der noch bis
Freitag andauernden Innenministerkonferenz gemeinsam von
Sc...
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