05.06.2009
Immer im Strom des Neoliberalismus
Hintergrund. Zur Wirtschafts- und Währungspolitik der SPD im Europäischen Parlament in den Jahren 2004 bis 2009
Von Andreas Wehr
»Finanzhaie würden FDP wählen«, mit diesem
Spruch macht die SPD gegenwärtig für sich im
Europawahlkampf Werbung. Doch können die Finanzhaie nicht auch
mit der SPD ganz zufrieden sein? Schließlich folgte sie ja im
Europäischen Parlament in den vergangenen fünf Jahren
stets der neoliberalen Politik von Konservativen und Liberalen.
Wieder und wieder hoben die Abgeordneten der SPD ihre Hand für
weitreichende Deregulierungen auf den Finanzmärkten.
Anträge, in denen gefor...
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