04.06.2009
Orwell läßt grüßen
Bundesagentur für Arbeit geht neuerdings mit Observationen gegen möglichen Leistungsmißbrauch vor. Datenschützer sind alarmiert
Von Ralf Wurzbacher
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) nimmt sich jetzt offiziell
das Recht heraus, ihre Mitarbeiter zum Schnüffeln auf
Hartz-IV-Empfänger loszulassen. »Beim Verdacht auf einen
besonders schwerwiegenden Leistungsmißbrauch« soll es
neuerdings möglich sein, gegen Betroffene
nachrichtendienstliche Ermittlungen bis hin zu
»Observationen« einzuleiten. So steht es in einer
internen Dienstanweisung der Nürnberger Zentralbehörde an
alle Jobcenter. Nach Auskunft des Erwerblosen F...
Artikel-Länge: 4418 Zeichen


