28.05.2009 / Inland / Seite 4

SPD wieder strikt auf Sparkurs

Sozialdemokraten stehen zur Schuldenbremse. Zweidrittelmehrheit im Bundestag so gut wie sicher

Ralf Wurzbacher

Der »Aufstand« innerhalb der SPD gegen das geplante Verbot für Bundesländer ab 2020 Kredite aufzunehmen, also gegen die sogenannte Schuldenbremse, ist verpufft. Nachdem noch zu Wochenanfang eine Reihe namhafter Parteivertreter für den Vorstoß von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für eine Lockerung des Vorhabens plädiert hatten, waren die Einwände schon tags darauf Schall und Rauch. Allen Vorbehalten der sogenannten Parteilinken zum Trotz wird d...

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