28.05.2009
SPD wieder strikt auf Sparkurs
Sozialdemokraten stehen zur Schuldenbremse. Zweidrittelmehrheit im Bundestag so gut wie sicher
Von Ralf Wurzbacher
Der »Aufstand« innerhalb der SPD gegen das geplante
Verbot für Bundesländer ab 2020 Kredite aufzunehmen, also
gegen die sogenannte Schuldenbremse, ist verpufft. Nachdem noch zu
Wochenanfang eine Reihe namhafter Parteivertreter für den
Vorstoß von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD) für eine Lockerung des Vorhabens plädiert
hatten, waren die Einwände schon tags darauf Schall und Rauch.
Allen Vorbehalten der sogenannten Parteilinken zum Trotz wird d...
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