26.05.2009
SPD will Bremse lockern
Bundesländer sollen weiter Schulden machen dürfen
Mehrere Bundesländer wollen die vereinbarte
»Schuldenbremse« im Grundgesetz wieder lockern, um in
Krisenzeiten handlungsfähig zu bleiben. Der brandenburgische
Ministerpräsident Matthias Platzeck sprach das Thema bei
einer Sitzung des Parteipräsidiums an, teilte
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag mit. Das Grenium
unterstütze den Vorstoß.
Bund und Länder hatten sich im Februar auf die Schuldenbremse
geeinigt. Am Freitag soll der Bundestag im Rahmen der
Föde...
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