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23.05.2009

»Leuchtfeuer der Freiheit«

60 Jahre Grundgesetz – die Bevölkerung hat darüber nie abgestimmt

Berlin. »Leuchtfeuer der Freiheit« hat Bundespräsident Horst Köhler das Grundgesetz genannt. Solche Leerformeln können jedoch nicht verschleiern, daß wichtige Prinzipien dieser Verfassung längst ausgehebelt sind: Deutschland führt Angriffskriege, das Sozialstaatsgebot interessiert nicht, staatliche Bespitzelung ist allgegenwärtig. 54mal wur...

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