Rechtsstaat konkret

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Zeitungen nicht in Berichten des Verfassungsschutzes aufgeführt werden – wegen Einschränkung der Pressefreiheit und Geschäftsschädigung. Im am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2008 wird junge Welt aber wie in den Vorjahren mit einer längeren Passage bedacht: Ein bedeutendes Printmedium in der linksextremistischen Szene ist die bundesweit vertriebene Tageszeitung jW. Die bereits in der eh...