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19.05.2009

Vergiftete Beweise

Aufweichung des Folterverbots

Von Ulla Jelpke
Bei der Vorstellung des Grundrechtereports 2009 hat der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, vor einer Aufweichung des grundgesetzlichen Folterverbots gewarnt. »Vor vergifteten Beweismitteln dürfen wir nicht die Augen verschließen. Wenn es belastbare Anzeichen gibt, daß Zeugenaussagen in ausländischen Gefängnissen unter Folter erzwungen wurden, dann muß ihre Verwendung sowohl deutschen Behörden als auch Gerichten strikt verboten se...

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