19.05.2009
Vergiftete Beweise
Aufweichung des Folterverbots
Von Ulla Jelpke
Bei der Vorstellung des Grundrechtereports 2009 hat der
frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts,
Winfried Hassemer, vor einer Aufweichung des grundgesetzlichen
Folterverbots gewarnt. »Vor vergifteten Beweismitteln
dürfen wir nicht die Augen verschließen. Wenn es
belastbare Anzeichen gibt, daß Zeugenaussagen in
ausländischen Gefängnissen unter Folter erzwungen wurden,
dann muß ihre Verwendung sowohl deutschen Behörden als
auch Gerichten strikt verboten se...
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