Parteiverbot in Spanien

Am frühen Samstag morgen wurde Gewißheit, was viele befürchtet hatten: Spa­niens Oberstes Gericht illegalisierte die landesweite »Internationalistische Initiative – Solidarität mit den Völkern« (II-SP). Das Verbot erfolgte auf der Basis des Parteiengesetzes von 2002. Damit wurde zum ersten Mal in der Nach-Franco-Ära eine landesweit aktive Partei verboten. Bis dato hatte die Justiz das Gesetz nur gegen fast ein Dutzend linker baskischer Parteien angewandt, dene...