15.05.2009
Überwachung von jW-Autor legitimiert
Münchener Staatsschutzkammer erklärt Observation von Nick Brauns für rechtens. Allein die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots begründe die Maßnahme
Von Julius Kaiser
Nach dem Amtsgericht hat jetzt auch die Staatsschutzkammer des
Landgerichts MünchenI in letzter Instanz die Überwachung
der Telekommunikation von junge-Welt-Autor Nick Brauns für
rechtens erklärt. Unter dem Verdacht der Unterstützung
der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK hatte der
Münchner Staatsschutz im Jahr 2007 vier Monate lang die
Telefonate, E-Mails und Bankkonten des Journalisten überwacht.
Das Ermittlungsverfahren wurde im Sommer 2008 eingestellt, da ...
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