15.05.2009
»Das Gesetz wurde von Grund auf umgekrempelt«
Das bayerische Versammlungsrecht wird gelockert: Demonstrieren wird wieder leichter. Ein Gespräch mit Hartmut Wächtler
Interview: Claudia Wangerin
Rechtsanwalt Hartmut Wächtler ist einer der Autoren der
erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische
Versammlungsgesetz
Die CSU hat auf Druck ihres Koalitionspartners FDP und des
Bundesverfassungsgerichts einer Lockerung des bayerischen
Versammlungsrechts zugestimmt. FDP-Vertreter sprechen von einem
»Tag der Freude für die Bürgerrechte«. Wie
sehen Sie das?
Das Gesetz ist von Grund auf umgekrempelt worden – und das
ist erst mal gut so. Die erste Rea...
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