14.05.2009
Rom: »Sicherheitspaket« passiert Parlament
Von Micaela Taroni, Rom
Rom. Das reaktionär-rassistische
»Sicherheitspaket« der italienischen Rechtsregierung
unter Präsident Silvio Berlusconi hat am Mittwoch die
wichtigste parlamentarische Hürde genommen. In einer mit der
Vertrauensfrage verknüpften Abstimmung votierten 316
Abgeordnete dafür, den »illegalen Aufenthalt« von
Immigranten in Italien strafbar zu machen. 258 Abgeordnete stimmten
dagegen. Das Gesetz muß noch vom Senat bestätigt
werden.
Wer illegal nach Italien einreist oder s...
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