13.05.2009
Das Dilemma
Obama-Regierung will angeblich Rechtsstaatlichkeit statt Folter. Dabei stören allerdings sogenannte Sicherheitsinteressen
Von Alexander Bahar
Die US-Regierung unter Barack Obama befindet sich in einem Dilemma.
Einerseits will sie das Foltergefängnis Guantánamo auf
Kuba schließen und hat bislang unbekannte Foltermemoranden
gegen den massiven Widerstand des Militär- und
Geheimdienstapparats veröffentlicht. Andererseits hat sie
entschieden, die jedem Anschein von Rechtsstaatlichkeit spottenden
Verfahren vor den von der Bush-Administration etablierten
Militärtribunalen fortzusetzen, und weigert sich, die
CIA-...
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