11.05.2009
Militarisierung
Schäuble forciert Grundgesetzänderung
Von Ulla Jelpke
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine
berüchtigte Serie der Sonntagsinterviews fortgesetzt. Nicht
genug, daß er anhaltenden Widerstand gegen die Aufnahme von
Guantánamo-Gefangenen leistet und den Amerikanern
hierfür wegen angeblich unzureichender Informationen die
Schuld in die Schuhe schiebt. In der Bild am Sonntag holte er
seinen alten Plan einer Grundgesetzänderung zugunsten
erweiterter Befugnisse der Bundeswehr aus der Schublade. Als
Vorwand hier...
Artikel-Länge: 3145 Zeichen


