-
09.05.2009
- → Ausland
Tschechien: Jan Fischer neuer Premierminister
Prag. In Tschechien hat am Freitag der neue Ministerpräsident
Jan Fischer sein Amt angetreten. Nach dem Rücktritt des
Kabinetts um den früheren Regierungschef Mirek Topolanek soll
Fischer das Land bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober
führen. Der 58jährige frühere Chef der
Statistikbehörde in Prag führt auch die Ende Juni
auslaufende tschechische EU-Ratspräsidentschaft weiter. Sein
Übergangskabinett besteht aus 16 Ministern, die von der
bislang regierenden konservativen Demokratischen Bürgerpartei
(ODS) und den oppositionellen Sozialdemokraten nominiert wurden.
Die Mitte-rechts-Regierung von Topolanek hatte nach einem
Mißtrauensvotum Ende März ihren Rücktritt
eingereicht.
(AP/jW)
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
