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05.05.2009

Antifaschisten fordern Konsequenzen

Protest nach Übergriffen von Neonazis auf Maikundgebungen der Gewerkschaften. Kritik an SPD-Papier

Von Wera Richter
Drei Tage nach den Gewaltausbrüchen von Neofaschisten gegen Gewerkschafter am 1. Mai haben die SPD-geführten Bundesländer am Montag eine Dokumentation vorgelegt, die die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen soll. »Diese Fleißarbeit hätten sich die Innenminister sparen können«, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD werde außer von den Rechtsextremen selbst von niemandem mehr i...

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