Bundesrat wird CDU-»Schwungrad«

Noch gibt sich Bundesfinanzminister Hans Eichel optimistisch. Trotz der Mehrheitsverschiebungen im Bundesrat rechnet er nicht mit einem Scheitern seines Sparpakets in der Länderkammer. Von den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer habe es bereits Signale für eine Kompromißbereitschaft gegeben, sagte Eichel am Montag am Rande eines Festakts zum 50. Jahrestag der Konstituierung des Bundesrates in Bonn. Die Bundesregierung gehe deshalb ohne Abstriche am ...