23.04.2009
»Ich glaube nicht an Gerechtigkeit vor Gericht«
Politische Aktionen werden mit Hilfe des Strafrechts entpolitisiert. Ein Gespräch mit Hanna Poddig
Interview: Markus Bernhardt
Hanna Poddig muß sich wegen der Blockade eines
Bundeswehrzuges vor Gericht verantworten.
Sie haben sich vor gut einem Jahr an Gleise gekettet und
so einen Transportzug der Bundeswehr aufgehalten. Jetzt haben Sie
einen Strafbefehl über 90 Tagessätze à acht Euro
erhalten. Mit welcher Begründung?
Es gibt formal in Deutschland kein politisches Strafrecht –
also auch keinen Paragraphen, der explizit das Blockieren von
Bundeswehrzügen aus Protest gegen Militarismus ...
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