20.04.2009
Nachbesserung im Bleiberecht
Bundestag befaßt sich mit der Altfallregelung. Gesetzentwurf der Linken würde Tausende Betroffene vor Statusverlust bewahren
Von Ulla Jelpke
Am Freitag treffen sich die Berichterstatter der
Bundestagfraktionen, um für den Innenausschuß die
Beratungen über eine eventuelle Nachbesserung der 2007
beschlossenen Regelung des Bleiberechts für Asylbewerber
vorzubereiten. Auslöser ist ein Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Die Zeit drängt, denn die von CDU/CSU und SPD vor
zwei Jahren eingeführte »Altfallregelung« im
Aufenthaltsgesetz erweist sich, wie Kritik...
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